Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der 3media concepts AG
(Stand Oktober 2009)
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der 3media concepts AG, nachfolgend “3media“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sowie aufgrund der jeweils gültigen Lizenzbedingungen der MAGIX AG. Soweit Software von Magix ein Bestandteil des Produktes ist, gelten die jeweils gültigen Lizenzbedingungen der MAGIX AG, die auf der Internetseite www.magix.com abrufbar sind. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, 3media ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden ist mit ihrem Eingang bei 3media ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch 3media zustande. Wenn 3media das Angebot annimmt, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an: Auslieferungslager Braun Direktwerbung, Postweg 7, 89155 Dellmensingen, Fax +49-(0)7305-96.61.96 oder Brief.
2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn MAGIX mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder auf dessen Veranlassung begonnen hat. Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn ein Fall des § 312d IV BGB vorliegt, insbesondere bei Lieferungen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, bei Lieferungen, die nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. e-Versionen) und bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 3media.
§ 6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
1. 3media übernimmt kein Beschaffungsrisiko. 3media ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit 3media trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. 3media wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, im Falle eines Rücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. 3media wird im Falle des Rücktritts dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 7 Gewährleistung
1. Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, 3media gegenüber anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
3. Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel können allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware abgesendet werden.
§ 8 Haftungsausschluss
1. 3media haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Urheberrechte / Nutzungsrechte
1. Soweit Software, Softwarebeschreibungen, Musik oder Filme in Audio- oder Computerformat oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung gemäß den jeweiligen Endnutzer-Lizenzbedingungen (MAGIX EULA, e-EULA, MIET-EULA) für das jeweilige Werk eingeräumt. Die EULA sind auf der MAGIX Internetseite www.magix.com abrufbar, liegen dem Produkt jeweils bei und / oder sind auf dem Datenträger enthalten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die EULA insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsbeschränkungen zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. In den EULA sind unter anderem geregelt: das Recht zur Vervielfältigung, Mehrfachnutzungen, Programmänderungen, Urheber- und Schutzrechte.
3. Bei der Überlassung von Produkten anderer Hersteller als 3media sind ergänzend zu diesen AGB die Lizenzbestimmungen der entsprechenden Hersteller hinsichtlich des Umfanges der urheberrechtlich erlaubten Nutzung der Software und ihrer Anwendungsbeschränkungen zu beachten.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden zwischen den Parteien sind nicht getroffen worden. Sämtliche Zusätze oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder korrespondierender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
3. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt sind. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bäch-Freienbach in der Schweiz. 3media ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von 3media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Schweiz unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).